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PERSON DER WOCHE

CECILIA MALMSTRÖM | EU-Kommissarin für Handel


  ASPEKTE

Eine Frau für schwere Fragen

  • Malmström war maßgeblich an der Ausarbeitung von TTIP und CETA beteiligt.
  • In der Vergangenheit war sie Kommissarin für Inneres und Migration.
  • Für den Umgang mit Trump könnte sie genau die richtige sein.

 

(c) European CommissionSeit 2014 ist Cecilia Malmström die EU-Handelskommissarin. Damit ist es ihre Aufgabe, die ehrgeizige Handelsagenda der EU zum Wohle der EU-Bürger und auch kleiner und mittlerer Unternehmen umzusetzen, die weniger Lobby-Macht in Brüssel haben. In Deutschland wurde sie von vielen somit vor allem als die „TTIP-Verantwortliche“ wahrgenommen. Während das Freihandelsabkommen mit der EU auf unerwartet massive Proteste stieß, die Fortschritte in den Verhandlungen fast unmöglich machten, hat Malmström es zusammen mit ihrem Kommissionskollegen Frans Timmermans geschafft, beim Abkommen mit Kanada (CETA) eine neue Form von Schiedsgericht auszuhandeln.

Anscheinend hat Malmström die schwierigen Fragen abonniert. Von 2010 bis 2014 war sie auch schon EU-Kommissarin, allerdings für Inneres und Migration. In dieser Rolle hatte sie sich nicht nur Freunde gemacht: Jakob Augsteins linke Wochenzeitung „Der Freitag“ schrieb sogar, sie habe „ihre Werte verraten“.

Jetzt also die Trumpsche Handelspolitik. Sicher keine leichte, aber vielleicht gerade deswegen genau die richtige Herausforderung für die schwedische Liberale: Anders als der neue amerikanische Präsident, gehört Kommissarin Malmström zu den weltoffenen Politkern. Die, die sich selbst eine „überzeugte Europäerin" nennt, ist in Frankreich aufgewachsen, lebte zeitweise in Barcelona und Stuttgart, beherrscht sechs Sprachen, und engagiert sich aktiv gegen Rassismus. Außerdem setzte sie sich immer wieder gegen Kindesmissbrauch und Menschenhandel ein. Heute wird sie sogar von einigen Kommentatoren als die liberale, mögliche Nachfolgerin Jean-Claude Junckers, beziehungsweise für die Rolle des EU-Kommissionspräsidenten gesehen.

Vor ihren Kommissionsposten war Malmström vier Jahre lang die schwedische Europa-Ministerin, vorher war sie bereits Mitglied des Europäischen Parlaments. Die Europäische Union und ihre Abläufe kennt sie also wirklich von innen. Auch ihre Doktorarbeit klingt im Prinzip schon typisch europäisch: The Region, the Power and the Glory: Regional Parties in Western Europe – das Thema Regionen gegen Zentrum ist in der Staatengemeinschaft bis heute eine wichtige Frage. Ihre ganze akademische Karriere, vom Grundstudium bis zur Juniorprofessur, hat die Politikwissenschaftlerin an der Universität Göteborg absolviert.


  AUSSAGEN

Cecilia Malmström über Trump, Freihandel und Handelskriege.

  • Malmström warnt davor, Handelspolitik als Waffe einzusetzen.
  • Internationale Handelskriege brächten nur Verlierer hervor.
  • Das WTO-Übereinkommen zu Handelserleichterungen begrüßt sie.

 

Über Donald Trump:

„Trump muss eines wissen: Er kann Handelsverträge nicht bilateral mit einzelnen EU-Staaten verhandeln.“

Über den Kern der EU:

„Der Erfolg der EU beruht auf unseren offenen Gesellschaften und offener Wirtschaft.“

„Diejenigen, die im 21. Jahrhundert denken, dass wir wieder großartig werden können, indem wir Grenzen neu aufbauen, neue Handelshindernisse einführen und die Freizügigkeit der Menschen eingrenzen, sind zum Scheitern verurteilt.“

Über Freihandel und Handelskriege:

„Die meisten Europäer sehen durchaus, dass Handel gut für ihren Wohlstand ist. Sie wollen aber sicherstellen, dass die Abkommen fair und transparent sind.“

„Wenn andere auf der Welt Handelspolitik als Waffe benutzen wollen, möchte ich sie als kräftigenden, erfrischenden Inhaltsstoff für Fortschritt und Wohlstand nutzen.“

„Es besteht die Gefahr weltweiter Vergeltungsmaßnahmen. Wenn es wirklich so weit kommt, gibt es keine Gewinner.“

„Besonders betroffen wären die Verbraucher.“

Über TPP und die Folgen des Ausstiegs der USA:

„Viele der TPP-Länder treten nun an uns heran, weil sie glauben, dass Protektionismus nicht die richtige Antwort ist. Mit fast allen von ihnen verhandeln wir schon oder bereiten Gespräche vor, wenn wir nicht bereits Abkommen haben.“

„Das Ende der transpazifischen Partnerschaft hat große Unsicherheit gebracht.“

Über mögliche Reaktionen zu US-Importsteuern:

„Mit Zöllen, die nicht den internationalen Regeln entsprechen, würden die USA einen Dominoeffekt riskieren.“

„Die Diskussion in Washington verläuft im größeren Kontext einer Steuerreform – und die bräuchte natürlich die Zustimmung des Kongresses (…) und würde Zeit brauchen.“

Über die Globalisierung:

„Die Globalisierung ist an sich positiv und wird nicht aufzuhalten sein. (...) Einst homogene Gesellschaften werden sehr vielfältig. Den Betroffenen ist es auch egal, ob Handel oder Automatisierung dafür verantwortlich sind, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren.“

Über das WTO-Übereinkommen über Handelserleichterungen:

„Bessere Verfahren an den Grenzen und raschere, reibungslosere Handelsströme werden den Welthandel neu beleben und Bürgern wie Unternehmen in allen Teilen der Welt zugute kommen. Hauptgewinner werden kleine Unternehmen sein, für die es mitunter schwierig ist, sich im täglichen Dschungel der Bürokratie und komplizierter Vorschriften zurechtzufinden."


  ANSICHTEN

Politiker und Journalisten über die Kommisarin Malmström.

  • Malmström sei in erster Linie eine Liberale.
  • Befürworter heben ihr Charisma und ihre Standhaftigkeit hervor.
  • Gerade für ihr Festhalten an TTIP musste sie aber auch viel Kritik einstecken.

 

Ein/e der Kommissarin nahestehende/r EU-Kommissionsbeamter/r:

„Sie ist sehr offen und transparent in dem, was wir tun.“

Teresa Küchler, Reporterin bei der schwedischen Tageszeitung Svenska Dagbladet:

„Als sie Kommissarin wurde, dachte jeder, dass sie sehr schnell schweigen werden würde. (...) Aber sie ist eine Liberale, über allem. Mit keinem einzigen Tropfen Konservatismus in ihr.“

„Selbst wenn sie seit 100 Jahren Politikerin wäre, würde sie immer noch als lokal verwurzelte, schlaue Frau rüberkommen, auf die wir stolz sein können.“

Mats Karlsson, Direktor des Schwedischen Instituts für internationale Beziehungen:  

„Großbritannien kann nur einen schlechten, einen sehr schlechten oder einen katastrophalen Deal bekommen. Ich denke, dass sie sehr klar sein wird darüber, was erwartet wird.“

Korrespondent Michael Grytz, ARD Brüssel:

„Sie hat ihre Fassungslosigkeit über Trump abgelegt und durch Handeln ersetzt.“

EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer, Grüne, USA-Delegation des EU-Parlaments:

„Unter diesen Umständen darauf zu beharren, dass die Verhandlungen bis zum Jahresende abgeschlossen sind, zeugt entweder vom Vertrauen auf politische Wunder oder von einer implizierten Bereitschaft, klein beizugeben.“

Cécile Ducourtieux, Korrespondentin der französischen Tageszeitung Le Monde in Brüssel:

„Kleines Rätsel – Wer bin ich: Ich bin Skandinavierin, Europa-Kommissarin, charismatisch, energisch, habe meine eigenen Meinung. Das ist Cecilia Malmström, die Schwedin.“


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