Der deutsche Exportüberschuss

  ASPEKTE

Der deutsche Exportüberschuss
Deutschland steht für seine Leistungen kontinuierlich in der Kritik

  • Seit 1952 führt Deutschland mehr aus als ein.
  • Die Trump-Regierung wirft eine Euro-Manipulierung vor.
  • Auch in Deutschland wird der Überschuss nicht nur positiv gesehen.

 

Der deutsche Exportüberschuss ist ein alter Freund der Bundesrepublik – in jedem Jahr seit 1952 wurde mehr aus- als eingeführt. Auch Deutschlands Außenhandelsquote liegt auf einem Niveau um 70 Prozent beständig deutlich über dem Weltdurchschnitt. In den zwölf Jahren 2004 bis 2015 lag der Handelsbilanzüberschuss dabei elfmal bei mehr als 150 Milliarden Euro. Nur im Krisenjahr 2009 ist die Dynamik etwas eingebrochen, auf 139 Milliarden Euro. 2016 hat der Leistungsbilanzüberschuss im fünften Jahr seit 2009 ein Rekordniveau erreicht: nach 248 Milliarden Euro in 2015, heute 253 Milliarden Euro. Dennoch steht Deutschland für diese Ergebnisse in der Kritik. Der heutige Leistungsbilanzüberschuss entspricht 9 Prozent des BIP. Das ist mehr, als sich die meisten Experten wünschen: 2,5 bis 5,5 Prozent hält der IWF im Fall Deutschlands für angemessen, sechs Prozent sieht die EU eigentlich als verbindliche Obergrenze vor. Zum Vergleich, der Gesamthandelsüberschuss der Eurozone beläuft sich auf 3,7 Prozent. Deutschland ist nun auch wieder Exportweltmeister vor China.

Knapp 40 Prozent der Exporte gehen in den Rest der EU, in die USA gingen Güter und Dienstleistungen im Wert von fast 100 Milliarden. Deutschland ist somit „verantwortlich“ für 45 Milliarden des US-amerikanischen Handelsdefizits. Ganz im Stil der neuen Trump-Regierung hat das natürlich den Chef des Nationalen Handelsrats der USA, Peter Navarro, auf den Plan gerufen. Er warf Deutschland vor, durch einen „grob unterbewerteten“ Euro seine Handelspartner „auszunutzen“. Damit ist Deutschland in einer Reihe mit China und Japan, Trumps „Lieblingshandelsfeinden“ gelandet. In diesem Zusammenhang erklärte Navarro weiter, dass Deutschlands Haltung in der Geldpolitik – oder Währungsmanipulation, wie Navarro implizit meint – es den Amerikanern schwer mache, TTIP als ein „bilaterales Handelsabkommen“ mit einem einheitlichen EU-Markt zu sehen. Deutschlands strukturell unausgeglichene Handelsbilanz, also der Exportüberschuss, unterstreiche die Heterogenität in den Ländern der Eurozone.

In der Tat kann sich der Euro, der nicht nur Deutschlands, sondern auch Griechenlands und Spaniens Währung ist, nicht einfach an die deutsche Außenhandelsbilanz anpassen, denn in anderen Ländern der Eurozone sieht die Lage gänzlich anders aus. Dazu kommt, dass Deutschland einen strikten Sparkurs fährt, und der Staat nicht massiv investiert, was die Bilanz ebenfalls verschieben würde. Auch die EU-Kommission warnt Deutschland regelmäßig erfolglos vor zu strenger Austeritätspolitik, im Ausland wird von „deutscher Sturheit“ bei diesem Thema gesprochen. Und die Zwangsläufige Kehrseite des Exportüberschusses ist theoretisch ein etwa ebenso hoher Kapitalabfluss. Dieses Kapital fehlt dann theoretisch für Investitionen in Deutschland, wobei die Regierung ihre Haushaltsüberschüsse sowieso lieber zur Schuldentilgung verwendet. Das drückt das Potenzialwachstum und damit den möglichen Wohlstandszuwachs der Bundesrepublik.

Möglicherweise hat Navarro einen Trend vorgegeben, denn auch in Deutschland ändert sich langsam der Tenor der Debatte, wenn es um den Leistungsüberschuss geht: Immer mehr angesehene Wirtschaftswissenschaftler argumentieren, dass er nicht nur ein Zeichen von Stärke ist.


  AUSSAGEN

Die Kanzlerin und der Finanzminister über den Exportüberschuss.

  • Das Finanzministerium warnt vor einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit.
  • Die Regierung will keinen Einfluss auf den Euro nehmen.
  • Finanzminister Schäuble wehrt alle Vorwürfe ab.

 

Bundesministerium der Finanzen:

„Es würde auch niemand der Handelsbilanz Kaliforniens zu China Aufmerksamkeit zollen.“

Der Anspruch, die Politik müsse den Handelsüberschuss reduzieren, sei „fehlgeleitet, sowohl inhaltlich, als auch was den Adressaten angeht.“

„Transatlantische Handelskonflikte würden die deutsche Bevölkerung entfremden und extremen Parteien auf der linken und rechten Seite zu Gute kommen.“

Zum Wirtschaftsverhältnis mit den USA:

„Deutsche Direktinvestitionen sind zum Beispiel mit etwa 800.000 Arbeitsplätzen in den USA verbunden, und umgekehrt amerikanische Investitionen in Deutschland mit etwa 280.000 inländischen Arbeitsplätzen.“

„Wir ermutigen daher die neue US-Administration, die besondere Beziehung zu Deutschland zu erkennen und zu fördern.“

„Jeder Abbau der etablierten marktwirtschaftlichen Handelsstrukturen würde auf Kosten der amerikanischen und der deutschen Wettbewerbsfähigkeit gehen.“

Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

„Deutschland ist ein Land, das immer dafür geworben hat, dass die Europäische Zentralbank eine unabhängige Politik macht, so wie das auch die Bundesbank gemacht hat, als es noch keinen Euro gab.“

„Deshalb werden wir auf das Verhalten der EZB auch keinen Einfluss nehmen. Deshalb kann ich auch an der Situation, wie sie ist, und will ich auch gar nichts ändern.“

„Deutsche Unternehmen bemühen sich, mit wettbewerbsfähigen Produkten und fairem Wettbewerb auf dem Weltmarkt zu bestehen.“

Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen:

„Aber ich kann dieses Überschussproblem nicht dadurch lösen, dass ich die deutsche Wirtschaft schwäche."

„(Deutschland) dafür zu beschuldigen, dass es von einem wettbewerbsfähigen Unternehmenssektor profitiert, wäre bizarr.“

„Deutschland betreibt keine verzerrende Handelspolitik, die die Exporte der USA oder eines anderen Landes diskriminiert.“


  ANSICHTEN

Wirtschaftsvertreter und Politiker über den deutschen Exportüberschuss.

  • Das Finanzministerium warnt vor einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit.
  • Die Regierung will keinen Einfluss auf den Euro nehmen.
  • Finanzminister Schäuble wehrt alle Vorwürfe ab.

 

Sean Spicer Sprecher des Weißen Hauses:

„Wir wollen Steuern auf Importe aus Ländern erheben, mit denen wir ein Außenhandelsdefizit haben.“
Ingo Kramer, Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)

„Ursache des deutschen Exportüberschusses ist ja nicht nur der (…) niedrige Euro-Kurs, sondern die hohe Qualität der von der deutschen Industrie hergestellten Produkte. Das muss hin und wieder auch gesagt werden dürfen.“

Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK):

„Der deutsche Exportüberschuss ist Zeichen der Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Wirtschaft.“
Martin Herrenknecht, Gründer und CEO, Herrenknecht AG:

„Ist doch logisch, dass wir für unsere Exportstärke im Ausland nicht nur bewundert werden. Das sind doch nur Technokraten, die so etwas (den Handelsüberschuss zu drücken) verlangen.“

Christian Rickens, Handelsblatt, Ressortleiter Agenda:

„Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss ist also nach allen vernünftigen Maßstäben zu hoch, und stärker noch als den Amerikanern oder anderen Staaten schadet er uns selbst.“

Wolfgang Münchau, Financial Times, Redakteur und Europa-Kolumnist:

„Angesichts der dogmatischen Position der regierenden Christdemokraten bezüglich der Notwendigkeit von Steuerüberschüssen, bedeutet das, dass eine geringere Leistungsbilanz nicht nur nur möglich wäre, wenn Angela Merkel September die Wahlen verlöre, sondern auch dass ihre Partei nicht einmal Teil der nächsten Regierung sein dürfte.“

Michael Heise, Chefökonom, Allianz:

„Deutschlands Außenbilanz ist kein Zeichen ökonomischer Stärke: Es spiegelt den Export deutscher Ersparnisse und mangelnder Inlandsnachfrage wider. Aber Wolfgang Münchau irrt sich in den Ursachen dieses Überschusses, vor allem, wenn er Deutschland beschuldigt, den wirklichen Wechselkurs durch Lohnkosten abgewertet zu haben.“

Ludger Schuknecht, Chefökonom, Bundesministerium für Finanzen:

„Deutschland, wie die Europäische Zentralbank und andere, hat einen Politikmix aus wachstumsfreundlicher Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen in der Eurozone gefördert. Der Euro wäre viel stärker und die EZB in einer viel besseren Position, um die Politik heute zu normalisieren, wenn dieser Ratschlag beachtet worden wäre. Daher keine Euroschwächung und keine Währungsmanipulation!“


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