TPP-11

  ASPEKTE

Lateinamerika sucht nach Alternativen für den asiatisch-pazifischen Freihandel.

  • Chile ergreift die Initiative um Freihandel im Pazifikraum.
  • Chile, Peru, Mexiko und Kolumbien wollen die Bande zu Asien stärken.
  • China, Südkorea und Kolumbien sind der Einladung gefolgt.

 

Flickr.com (c) WTODirekt nachdem Trump sein „Versprechen“ umgesetzt hatte, die Beteiligung der USA an TPP zurückzuziehen, ging das Rätselraten los. Eigentlich schon früher: Würde Trump den Chinesen, gegen deren Handels- und Währungspolitik er im Wahlkampf nur so gewettert hatte, wirklich ein derartiges Geschenk machen? Aber der 45. Präsident machte seine Worte wahr, und jetzt stellt sich die Frage nach der Zukunft des Freihandels in der transpazifischen Region ganz konkret. Wird sich China mit dem von der Volksrepublik initiierten Regional Comprehensive Partnership-Bündnis (RCEP) endgültig und nun auch formal zur Führungsnation in der Region krönen? RCEP ist der chinesische Gegenvorschlag zu TPP. Inzwischen spricht man auch von TPP-11, der gleiche „worst deal of the world“ – nur ohne die USA, dafür mit Verhandlungen mit China.

Und wie werden Amerikas (Noch-) NAFTA-Partner reagieren? Wie die erwachenden Wirtschaften Südamerikas? Auch Chile hat nun die Initiative ergriffen und die Handelsbeauftragten aus zwanzig Anrainerstaaten zur Diskussion nach Vina del Mar an den Pazifik eingeladen. Diese verhandeln jetzt über ihr weiteres Vorgehen in einer Welt nach TPP. Dabei ist auch China, eigentlich kein Mitglied von TPP, genau wie Südkorea und Kolumbien. Auch die US-amerikanischen (Noch-) NAFTA-Partner Kanada und Mexiko sitzen mit am Tisch. Von US-Seite wiederum sind nur Abgesandte aus der Botschaft in Santiago de Chile dabei. Die USA planen nun bilaterale Abkommen mit den Pazifik-Staaten, nachdem Präsident Trump bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit das TPP ausgesetzt hatte. Chile hat sie alle eingeladen, um über die Zukunft des erfolgreichen Freihandels in der Region zu diskutieren.

Chile selbst entschied bereits im Sommer 2016, alle seine Außenhandelsverträge neu zu verhandeln, um neue Kapitel einzuschließen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge in einer weniger offenen und verbundenen Welt noch von der Liberalisierung ausgenommen waren. Chile und Peru, gemeinsam mit Mexiko und Kolumbien, haben die „Pazifische Allianz“ zur Handelsintegration gegründet. Ihr Hauptziel ist es, den Handel mit Asien voranzubringen. Direkte Verhandlungen mit den Association of South East Asian Nations (ASEAN) dürften sich schwierig gestalten, da manche Länder ihre Verhandlungskompetenz bereits mit den EU und RCEP voll auslasten. „TPP-11“, ohne große Nachverhandlungen, könnte daher die besten und am einfachsten implementierbaren Möglichkeiten für realistischen Transpazifischen Handel bedeuten.


  AUSSAGEN

Politiker Lateinamerikas kommentieren TPP-11.

  • Chile „braucht eine offene Weltwirtschaft“.
  • Auch Kolumbien betont die Bedeutung regionaler Allianzen.
  • Ob China dabei ein Partner sein kann, muss sich noch zeigen.

 

Heraldo Munoz, Außenminister von Chile:

„Die grundlegende Botschaft ist, dass Handel kein Nullsummenspiel ist, wir können alle zusammen gewinnen. Wir können auch alle zusammen verlieren, wenn wir den Weg von Protektionismus und Handelskriegen einschlagen.“

„Chile als relativ kleine Wirtschaft muss seine Handelsbeziehungen mit allen asiatisch-pazifischen Partnern vertiefen. Chile braucht eine offenen Weltwirtschaft.“

Paulina Nazal, Generaldirektorin für internationale Wirtschaftsbeziehungen, Außenministerium von Chile:

„Das Gleiche werden wir mit China machen, mit Mercosur. In den Verhandlungen vorankommen, um die Staatsaufträge von Brasilien und Argentinien zu öffnen, und den Fleischmarkt in Europa.“

„Wir werden nicht nachgeben, wenn es um eine Öffnung des Landes geht, die für die Entwicklung Chiles vorteilhaft sein wird.“

Maria Angela Holguin, Außenministerin von Kolumbien:

„Es ist wichtig, die regionale Integration der Allianz des Pazifiks wie einen eigenen Block weiterzubringen.“

Juan Carlos Baker, Staatssekretär für Außenhandel, Ministerium für Wirtschaft von Mexiko:

„Die Pazifische Allianz möchte sich als Beispiel für die Liberalisierung des Handels etablieren und als ein Scharnier der wirtschaftlichen Integration zwischen diesen Regionen etablieren.“

„Die in TPP ausgehandelten modernen Disziplinen können die verstärkte Integration der Pazifischen Allianz ergänzen.“

Ildefonso Guajardo, Wirtschaftsminister von Mexiko:

„Nur China selbst kann entscheiden, ob es die regulatorische Disziplin von TPP annehmen kann, ob es in seiner Strategie liegt.“

Luis Videgaray, Außenminister von Mexiko:

„Wir sprechen hier von Freihandel auf einem sehr hohen Qualitätsniveau, mit Investitionsschutz, Umweltschutz und Arbeitsrecht.“


  ANSICHTEN

Wirtschaftsvertreter und Politiker über TPP-11.

  • Der Rückzug der USA bietet aus Sicht Neuseelands auch Chancen.
  • Ein TPP-11 könnte für viele Vorteile haben.
  • Die US-Botschafterin in Chile hofft, weiter mit am Verhandlungstisch bleiben zu können.

 

Todd McClay, Außenminister von Neuseeland:

„Die teilnehmenden Partner haben ihre feste Verpflichtung zu offenen Märkten, dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Investitionen, und der Stärkung eines Regel-gebundenen internationalen Handelssystems bekräftigt.“

„Der Rückzug eines sehr wichtigen TPP-Mitglieds eröffnet neue Möglichkeiten.“

Geng Shuang, Sprecher des Chinesischen Außenministeriums:

„China unterstützt die regionale asiatisch-pazifische Wirtschaftsintegration und ist bereit, den Aufbau eines asiatisch-pazifischen Freihandelsabkommens voranzutreiben, eine offene Wirtschaft zu schaffen und Vitalität in die Entwicklung der asiatisch Pazifischen Region und die Weltwirtschaft zu bringen.“

Carlo Dade, Direktor des Handels- und Investitionszentrums, Christopher Rastrick, Politik-Analyst der Canada West Foundation, Deborah Elms, Direktorin des Asiatischen Handelszentrums in Singapur:

„Für Länder, die viel von TPP-11 zu gewinnen haben – namentlich Mexiko, Kanada, Peru, Australien und Neuseeland – wäre der beste Weg, das Abkommen zu sichern, die japanische Delegation zu überzeugen, dass TPP-11 größtenteils auch ohne die USA steht.“

Carol Perez, US-Botschafterin in Chile:

„Die US-Regierung hofft, bei Handelsfragen ein wichtiges Mitglied der Asien-Pazifik-Gemeinschaft zu bleiben.“

Francois-Philippe Champagne, Handelsminister von Kanada:

„Der Konsens, dass Handelsabkommen auch Themen wie Umweltschutz und Arbeitsrecht berücksichtigen müssen (…) wird Teil davon sein, was die Leute als Basis für weiteren Fortschritt der Verhandlungen ansehen.“

„Unsere Präferenz liegt noch immer auf multilateralen Abkommen, auch wenn der US-Präsident diese kritisiert.“

Steven Ciobo, Handelsminister von Australian:

„Es ist noch zu früh, um die Zukunft von TPP zu kennen, und zu wissen, ob ein anderes Abkommen es ablösen wird, aber unser Land bleibt auf jeden Fall ohne Abstriche für liberalen Freihandel.“


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