Trade Facilitation Agreement

  ASPEKTE

WTO überrascht mit neuem Abkommen

  • Zwei Drittel der WTO-Mitglieder haben das Abkommen ratifiziert, auch die USA.
  • Es ist das erste multilaterale Abkommen in der 21-jährigen Geschichte der Organisation.
  • Der globale Handel könnte pro Jahr um 500 Milliarden Dollar steigen.

 

Flickr.com (c) WTODer Aufstieg der Populisten, die den weltweiten Freihandel torpedieren, schien bis vor Kurzem unaufhaltsam zu sein. Doch jetzt tritt mit dem Trade Facilitation Agreement überraschend ein neues Abkommen in Kraft.

Die Anhänger des schrankenlosen Welthandels haben derzeit schlechte Karten. Vielerorts sind Populisten auf dem Vormarsch, die in ihren eigenen Ländern erneut Handelsschranken errichten wollen, um internationale Investoren zurückzudrängen. Dazu gehört insbesondere der neue US-Präsident Donald Trump, der gleich nach seiner Amtsübernahme das Transpazifik-Abkommen kippte und eine Nachverhandlung des NAFTA ankündigte – dem Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko.

„Historische Errungenschaft“ für Freihandel
Doch jetzt können die Verfechter des Freihandels einen unerwarteten Erfolg verbuchen: Die Welthandelsorganisation (WTO) hat das sogenannte Trade Facilitation Agreement (TFA) durchgesetzt, das Störfaktoren und Hemmnisse bei der Zollabwicklung abbauen soll. Es geht insbesondere darum, die Vorschriften transparent zu machen, um den Warenaustausch beim grenzüberschreitenden Verkehr zu verbessern. Die Vereinbarung, die zwei Drittel der 164 Mitgliedsstaaten angenommen haben, gilt seit dem 22. Februar.

„Die Mitgliedsländer haben mit der Unterzeichnung dieses Dokuments ihre grundsätzliche Zustimmung zum multilateralen Handelssystem gezeigt“, sagte der Generaldirektor der WTO,  Roberto Azevedo und bezeichnete diesen Vertrag als „eine historische Errungenschaft“, die alle Länder erreicht hätten.

Damit tritt das TFA, welches das erste multilaterale Abkommen in der 21-jährigen Geschichte der Organisation ist, mit einer Verzögerung von anderthalb Jahren in Kraft. Mitte 2014 war der Vertrag am Widerstand Indiens gescheitert. Das südasiatische Land wollte damals eine zusätzliche Vereinbarung durchsetzen, die indischen Unternehmern besondere Rechte für die Subventionierung und Lagerhaltung der Grundnahrungsmittel garantieren sollte. Der Ökonom Gary Hufbauer sprach im Interview mit Deutsche Welle TV (DW) von „einem herben Rückschlag “. Die Organisation hatte seiner Einschätzung zufolge ihren Charakter als multilaterales Verhandlungsforum verloren.

Und jetzt – nur wenig später – hat sich gezeigt, dass die Skepsis des Experten unberechtigt war. Dieser Vertragsschluss ist zum einen ein politischer Erfolg für die WTO. Sie hat damit bewiesen, dass ihre Mitgliedsländer doch in der Lage sind, an einem Strang zu ziehen. Zum anderen kann man die wirtschaftlichen Effekte, die das Abkommen mit sich bringen könnte, gar nicht hoch genug einschätzen.

Arme und reiche Länder ziehen an einem Strang
Nach Angaben der WTO sollen dadurch die Kosten für den Welthandel um 12,5 bis 17,5 Prozent verringert werden. Das weltweite Handelsvolumen werde durch das TFA pro Jahr um 500 Milliarden Dollar steigen. Darüber hinaus dürfte die Weltwirtschaft pro Jahr zusätzlich um 0,5 Prozent wachsen, vermuten die Experten. Die Exporte der Entwicklungsländer dürften so zwischen 14 und 22 Prozent steigen und sich weiter diversifizieren. Das heißt, das Sortiment der Ausfuhren wird erweitert.

Deshalb wird das TFA auch in denjenigen Ländern unterstützt, die weniger entwickelt sind, wie Kambodscha. Die Südostasiaten übernahmen beim Inkrafttreten des Vertrages die Rolle des Sprechers für diese Staaten. „Ein Meilenstein“, unterstrichen sie. Dass wohlhabende und sehr arme Länder so vorbehaltslos an einem Strang ziehen, ist schon innerhalb der WTO selten. Das zeigt, wie außergewöhnlich der Erfolg ist, den die Organisation hier erreicht hat.

Insgesamt kann man sagen, dass die ärmeren Länder von diesem Abkommen mehr profitieren dürften als die wohlhabenden Staaten. Doch auch Volkswirtschaften, die sehr exportorientiert sind, wie Deutschland, Großbritannien oder Polen, werden von aus dem TFA ihren nachhaltigen Nutzen ziehen.     

Die USA gehören übrigens ebenfalls zu den WTO-Mitgliedern, die das Abkommen unterschrieben haben.


  AUSSAGEN

Vertreter des WTO kommentieren das Abkommen.

  • Die WTO sieht das Abkommen als Ausdruck der Unterstützung des multilateralen Handels.
  • Schwache Volkswirtschaften würden gestärkt.
  • Vor allem KMU sollen profitieren.

 

Vorsitzender des WTO General Council, Botschafter Harald Neple (Norwegen):

„Es ist praktisch, modern und global und es symbolisiert somit die Essenz der WTO: Mitglieder aus allen Ecken der Welt kommen zusammen, überwinden ihre Unterschiede und beantworten die drängende Handelsfragen zum Nutzen aller.“

„(Das Abkommen) wird helfen, die Handelskosten rund um die Welt zu senken.“

Generaldirektor der WTO, Roberto Azevêdo:

„Die Mitgliedsländer haben mit der Unterzeichnung dieses Dokuments ihre grundsätzliche Zustimmung zum multilateralen Handelssystem gezeigt.“

„Das Abkommen wird außerdem helfen, die Transparenz zu verbessern, die Möglichkeiten für KMU zu erweitern, sich an den internationalen Wertschöpfungsketten zu beteiligen, und die Reichweite von Korruption reduzieren.“

„Das Abkommen sendet eine Botschaft über die Kraft des Handels, Arbeitsplätze und Wachstum auf der ganzen Welt zu stützen – in entwickelten genauso wie in Entwicklungsländern.“

„Ungefähr 48 der am wenigsten entwickelten Länder der Welt können einen Anstieg in der Ausfuhr ihrer traditionellen Exportprodukte in bereits existierende Märkte von 13 bis 36 Prozent erwarten.“

„Weil Handel einfacher wird, wird sich die Palette von Exportgütern in den ärmsten Ländern der Welt erweitern, was wiederum die Abhängigkeit von Rohstoffexporten mindert und so schwache Volkswirtschaften stärkt.“

„Schnellere, effizientere und besser vorhersehbare Exporte werden es für kleine und mittlere Unternehmen möglich machen die Wertschöpfungskette hinaufzuklettern zu Produkten mit höheren Margen.“


  ANSICHTEN

Politiker und Wirtschaftsvertreter befürworten das Abkommen.

  • Weltweit stößt das TFA auf Begeisterung.
  • Die EU nennt es das „wichtigste multilaterale Handelsabkommen“ seit Gründung der WTO.
  • Handelskommissarin Malmström betont den Wert gerade für kleinere Unternehmen.

 

EU-Kommission:

„Das wichtigste multilaterale Handelsabkommen seit Gründung der Welthandelsorganisation.“

„Die Zollbehörden der EU werden eine wichtige Rolle in der Umsetzung des Abkommens spielen, sowohl als Beispiel, dem man folgen kann, als auch als ein Motor für weitere Fortschritte bei der Handelsvereinfachung innerhalb der EU und auf internationaler Ebene.“

Cecilia Malmström, EU-Handelskommissarin:

„Bessere und schnelle Abwicklungen an den Grenzen und flüssigere Handelsströme werden den Welthandel revitalisieren, zum Nutzen von Bürgern und Firmen überall auf der Welt. Kleine Unternehmen, die Schwierigkeiten hatten, die tägliche Bürokratie und komplizierten Regeln zu durchschiffen, werden die größten Gewinner sein.“

Neven Mimica, EU-Kommissar für Internationale Entwicklung und Zusammenarbeit:

„Handel ist ein grundlegender Treiber für nachhaltige Entwicklung. Das neue Abkommen wird dabei helfen, das riesige Handelspotential auszuschöpfen. Ich bin bereit, unseren Partnerländern dabei zu helfen, das Beste aus diesem Abkommen rauszuholen.“

Greg Hewitt, Vorstandsvorsitzender von DHL Express USA:

„Das TFA ist der lebende Beweis, dass es den globalen Wunsch gibt, Handelsströme eher zu vereinfachen denn zu erschweren.“

„Kleine und mittlere Unternehmen hier in den USA und im Ausland, gestützt durch Internet-Handel, haben die Art und Weise, wie wir über grenzüberschreitende Transaktionen nachdenken, irreversibel verändert.“

Prof. Hidetoshi Nishimura, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts für Ostasien und ASEAN (ERIA):

„Das Inkrafttreten des TFA ist einerseits eine kollektive und proaktive Verpflichtung der Mitgliedsländer zur Vereinfachung und Steigerung des Welthandels, andererseits eine Opposition gegenüber Protektionismus in Handelsfragen.“

Joakim Reiter, Vize-Generalsekretär UNCTAD:

„Wir begrüßen das Inkrafttreten des TFA als einen riesigen Schritt vorwärts, um den Welthandel günstiger, einfacher und schneller zu machen.“

Francesca Bianchi, Kimberley Botwright, Sean Doherty, World Economic Forum:

„Das neue System ist auch auf andere Weise einzigartig. Das TFA erlaubt Entwicklungsländern zu bestimmen, ob sie einzelne Provisionen umsetzen wollen oder nicht, und klar anzugeben, wo sie technische Hilfe oder Kapazitätsaufbau brauchen."

„Dieselben hohen Governance-Standards werden überall angewandt werden, auch wenn manche dafür länger brauchen, oder Unterstützung benötigen, um die Dinge zum Laufen zu bringen.“


HIER GEHT ES ZUM ARCHIV DER PERSON DER WOCHE


 

Unsere Partner

  • ECOVIS Beijing
  • Osteuropaverein
  • Burkardt und Partner
  • Rödel & Partner
  • PricewaterhouseCoopers
  • RSP International
  • Thost
  • Schneider Group
  • Fischer HRM
  • Brand & Partner
  • Allianz
  • SGS Group Germany
  • Rufil Consulting
  • Irana Consulting
  • Noerr
  • GERMELA
  • Deloitte Legal
  • Commerzbank
  • Koehler Group
  • CT Executive Search
  • Certification & Consulting
  • arsa consulting
  • Lorenz & Partners